Gericht: Landratsamt-Mitarbeiter haben sich mit edlen Süßwaren bestechen lassen


13. Oktober 2010, 14:46 Uhr Autor unbekannt

Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt – Rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen für Tänzerinnen ausgestellt

Das Amtsgericht Kempten hat vier Mitarbeiter des Landratsamtes Oberallgäu wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Monaten und einem Jahr sowie Geldauflagen verurteilt. Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Sonthofen – darunter der zuständige Sachgebietsleiter – als Gegenleistung für Geschenkpakete mit edlen Süßwaren rechtswidrigerweise Aufenthaltsgenehmigungen ausstellten. Und zwar für Tänzerinnen aus Osteuropa, die in einer Tabledance-Bar in Immenstadt arbeiteten. Der Betreiber der Bar, ein aus der Türkei stammender 46-Jähriger, hatte die Landratsamt-Mitarbeiter über Jahre hinweg mit Süßwaren beliefert. Vorzugsweise vor oder in der Weihnachts- sowie Osterzeit gingen bei der Behörde Pakete einer Münchner Confiserie mit Dresdner Christstollen, Weihnachts-Spekulatius oder Konfekt ein. Seit dem Jahr 2005 erhielten die Angeklagten mindestens zehn Pakete im Wert von jeweils bis 500 Euro. Außerdem ließ der Mann ihnen Verzehr- und Biergutscheine für das Münchener Oktoberfest zukommen sowie Karten für ein Spiel der Fußball-WM 2006.

Der 46-Jährige saß ebenfalls auf der Anklagebank. Er wurde wegen Vorteilsgewährung und Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Der Richter bezeichnete die Angeklagten als «verschworene Gemeinschaft». Insgesamt waren sechs Beschäftigte der Behörde angeklagt. Zwei von ihnen waren bereits in der vergangenen Woche wegen Vorteilsnahme zu Geldstrafen verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts wussten die Angeklagten, dass sie nicht richtig handelten. Sie seien mit den Zuwendungen regelrecht «angefüttert» worden. «Es war allen klar, dass die Geschenke eine Grenze überschreiten.

» Statt die Pakete jedoch zurückzuweisen, hätten sich alle sechs quasi gegenseitig auf die Schulter geklopft und versichert, alles habe schon seine Ordnung. «Sie hätten deutlich machen müssen, dass es in einem Rechtsstaat wie Deutschland kein Dankeschön für eine Dienstleistung gibt», sagte der Richter. Dieses Argument hatte der angeklagte Barbetreiber vorgebracht.

Vertrauensverlust

In seinem Strafmaß blieb das Gericht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Sie hatte empfindliche Strafen gefordert. So plädierte der Staatsanwalt etwa für eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten für den Sachgebietsleiter der Ausländerbehörde. Das Gericht sah jedoch eine Strafe von einem Jahr für angemessen an.

Dass die Angeklagten bereits für Geschenke von geringem Wert «pflichtwidrige Diensthandlungen» ausübten, beweise deren niedrige Hemmschwelle, sagte der Staatsanwalt. Gerade Behördenmitarbeiter müssten sich ihrer besonderen Stellung und den möglichen Folgen von Korruption bewusst sein. «Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Institutionen.»

Der Kemptener Strafverteidiger Oliver Ahegger hatte den angeklagten Sachgebietsleiter vertreten und Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Weder Vorteilsnahme noch Bestechung seien feststellbar. «Aufenthaltsgenehmigungen gegen Kuchen – das ist ein Äquivalent, das nicht passt.» Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Bestechung im Landratsamt Oberallgäu: Fall wird neu aufgerollt

1. Juni 2012, 00:00 Uhr Autor unbekannt

Barbetreiber machte Mitarbeitern im Landratsamt Geschenke – Urteil aufgehoben

Foto: Alexander Kaya

Das Landgericht Kempten muss sich erneut mit Bestechungsvorwürfen im Oberallgäuer Landratsamt beschäftigen. Nachdem Mitarbeiter gegen Süßigkeiten und andere Geschenke rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt haben sollen, waren sie in einer Berufungsverhandlung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Doch dieses Urteil des Kemptener Landgerichts hat das Oberlandesgericht (OLG) München aufgehoben.

Die Mitarbeiter des Ausländeramtes am Oberallgäuer Landratsamt hätten sich vom Betreiber einer Tabledancebar bestechen lassen, hieß es im Berufungsurteil. Fünf der einstmals sieben Angeklagten waren in Berufung gegangen. Der türkische Barbetreiber soll den Beschäftigten im Landratsamt immer wieder edle Süßwaren – etwa Stollen und Pralinen – zugeschickt haben.

Auch habe er den Mitarbeitern der Behörde Verzehrgutscheine fürs Oktoberfest und zwei Karten für die Fußball-WM 2006 zukommen lassen. Im Gegenzug hätten sich die Beschenkten großzügig bei der Ausstellung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für osteuropäische Tänzerinnen der Tabledancebars gezeigt. Der Barbetreiber war wegen Bestechung sogar zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Andere Kammer zuständig

Das OLG habe die Urteile gegen drei Mitarbeiter des Landratsamtes und gegen den Barbetreiber jetzt aufgehoben, teilte der Kemptener Rechtsanwalt Oliver Ahegger mit. Demnach muss sich eine andere Kammer des Landgerichts Kempten erneut mit der Angelegenheit beschäftigen.

Das OLG wies in seinem Revisionsurteil unter anderem darauf hin, dass bisher durch das Landgericht Kempten nicht ausreichend festgestellt wurde, ob zwischen den Mitarbeitern des Ausländeramts einerseits und dem Barbetreiber andererseits eine sogenannte ‘Unrechtsvereinbarung’ geschlossen wurde.

Dies wäre aber Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit. Das OLG München stellte weitere Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Kempten fest, weshalb die Sache neu verhandelt werden muss

Tabledance-Chef schmiert Ausländeramt mit Stollen

Aktualisiert: 15.10.10 10:17 Autor unbekannt

Sonthofen – Auf das muss einer erstmal kommen: Um Aufenthaltsgenehmigungen für seine Tänzerinnen zu bekommen, schmierte ein Tabledance-Betreiber die Landratsamt-Mitarbeiter mit Christstollen.

Wie lässt sich über Jahre hinweg eine Ausländerbehörde dazu bewegen, heißbegehrte Aufenhaltsgenehmigungen auszustellen, obwohl sie es nicht dürfte? Dazu auch noch für osteuropäische Nackt-Tänzerinnen?

Im Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen führte jedenfalls der Weg zum heißbegehrten Stempel über die Geschmacksnerven. Sechs Mitarbeiter der Behörde, darunter auch der Sachgebietsleiter, wurden jetzt vom Amtsgericht Kempten wegen Vorteilsnahme und Bestechung zu Geldstrafen sowie bis zu einjährigen Bewährungstrafen verurteilt. Weil sie von einem Besitzer mehrerer Tabledance-Bars Christstollen, Spekulatius und edles Konfekt annahmen und im Gegenzug eben die Genehmigungen ausstellten.

Immer wenn ein hoher christlicher Feiertag anstand – zu Ostern, zu Weihnachten – gab es seit dem Jahr 2005 für die Amtsstube ein süßes Paket im Wert von jeweils 500 Euro. Gezuckert wurden die Kalorienbomben auch mal mit Karten für die Fußball-WM 2006 und Bier- und Hendlmarken fürs Oktoberfest. Alles in allem dürfte der Wert der Waren bei 5000 Euro gelegen haben. Ein lächerlicher Betrag für das, was für alle auf dem Spiel stand: nämlich der sichere Job!

Nach Ansicht des Gerichts wussten die Mitarbeiter aber, dass ihr Handel illegal war. „Sie sind mit den Zuwendungen regelrecht angefüttert worden“, sagte der Vorsitzende laut Allgäuer Zeitung. Und: „Es war allen klar, dass die Geschenke eine Grenze überschreiten.“ Der Richter bezeichnete die Mitarbeiter zudem als eine verschworene Gemeinschaft. „Sie hätten deutlich machen müssen, dass es in einem Rechtsstaat wie Deutschland kein Dankeschön für eine Dienstleistung gibt“, so der Amtsrichter weiter.

Mit seinen Urteilen blieb er aber weit unter der Forderungen der Staatsanwaltschaft, die alleine für den Sachgebietsleiter eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert hatte. Ein Strafmaß, bei dem keine Bewährung mehr möglich ist. Also Gefängnis. Der Staatsanwalt meinte: „Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Institution.“

Wie sich die Urteile, die noch nicht rechtskräftig sind, nun dienstrechtlich auswirken. ist noch unklar. Der Barbetreiber jedenfalls erhält eine saftige Rechnung: 18 Monate Haft.

Ihre, Vorreitern, Prophetin, Buchautorin, Managerin, Moderatorin, Erfolgs- und Paartrainerin, Aloundertalent, Schutzpatronin Deutschlands, Doris Lordin Maya

Wenn Beamte die Hand aufhalten

20. September 2010, 11:18 Uhr – Bestechlichkeit in Bayern Von Stefan Mayr

Tatort Polizeiinspektion und Landratsamt: In der vergangenen Woche wurden nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich.

Es gibt Bananenrepubliken, in denen ohne Korruption von Beamten und Polizisten gar nichts geht. Und es gibt den Freistaat Bayern. Wer denkt, unter dem weißblauen Himmel gibt es keine bestechlichen Staatsdiener, der sollte sich von dieser Meinung schnellstmöglich verabschieden.

Jedenfalls wurden alleine in der vergangenen Woche nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich. Orte des schmierigen Geschehens: Das Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen sowie Polizeidienststellen in Augsburg und Nürnberg.

Gegen zwei bestechliche Polizisten wurde jeweils ein Strafbefehl erlassen, einer davon ist bereits rechtskräftig. Dabei handelt es sich um einen Kriminaloberkommissar aus Augsburg, der über mehrere Monate hinweg die Computer der Polizei sowie des Einwohnermeldeamtes durchforstet hat, um im Auftrag eines vorbestraften Komplizen geheime Daten abzufischen.

Dreisterweise bat der 49-Jährige bei seiner kriminellen Recherche sogar das Bundeskriminalamt um Unterstützung – allerdings vergeblich. Als Honorar war dem Beamten ein Sportgewehr angeboten worden. Zur Übergabe der Waffe kam es allerdings nicht mehr. Stattdessen musste der Beamte 5000 Euro Strafe zahlen – und wurde versetzt. Das Disziplinarverfahren läuft.

Ähnliches droht einem Nürnberger Polizisten, dem die Liebe zu jungen Frauen zum Verhängnis wurde. Vom Betreiber einer Table-Dance-Bar bekam er freien Eintritt, Getränkegutscheine und Sonderbehandlung. Als Gegenleistung lieferte der Beamte heiße Informationen aus den Datenbänken der Polizei.

Das Amtsgericht Nürnberg hat bereits einen Strafbefehl wegen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen sowie Verletzung des Datenschutzgesetzes erlassen. Sein Auftraggeber ist angeklagt wegen 70 Fällen der Bestechung und 56 Fällen der Vorteilsgewährung.

Der türkische Barbetreiber hat auch noch andere bayerische Beamten reich beschenkt – und die Staatsdiener nahmen die Präsente gerne an. Im Landratsamt Oberallgäu stehen sechs Mitarbeiter des Ausländeramtes unter Verdacht, über mehrere Jahre hinweg unrechtmäßige Aufenthaltstitel für Nachtclub-Tänzerinnen aus Osteuropa ausgestellt zu haben, die in einem Immenstadter Etablissement auftraten.

Die Gegenleistung waren laut einer Anklage der Staatsanwaltschaft Kempten: edles Gebäck, Oktoberfest-Gutscheine und Karten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Der Sachgebietsleiter des Amtes – ein Staatsbeamter – wurde bereits suspendiert. Seine fünf Untergebenen wurden nur teilweise versetzt. Allesamt sind sie noch im Amt tätig. “Es gilt die Unschuldvermutung”, sagt der Sprecher des Landratsamtes. Der Prozess beginnt am 29.September.

Das Landeskriminalamt berichtet von nicht weniger als 273 Verdachtsfällen der Korruption im Jahr 2009 in Bayern. Davon seien 82 (also 30 Prozent) in Behörden angesiedelt gewesen – der Rest im Bereich der Privatwirtschaft. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß keiner.

Ihre, Vorreitern, Prophetin, Buchautorin, Managerin, Moderatorin, Erfolgs- und Paartrainerin, Aloundertalent, Schutzpatronin Deutschlands, Doris Lordin Maya

Der rote Faden vom Landratsamt Oberallgäu

Das Landratsamt Oberallgäu ist schon seit Jahren für strafrechtliche Handlungen bekannt. Immer wieder ist das Landratsamt Oberallgäu für Korruptionen von Beamte mit Bestechungen, Vorteilsannahme, Verletzung des Datenschutzgesetzes u.a  in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten, wie aus den beigefügten Presseberichten ersichtlich ist.

In unserem Fall der zwei Korruptionen wurden seit drei Jahren alle Strafanzeigen gegen Mitarbeiter des Landratsamtes Oberallgäu und Landrat Klotz mit fadenscheinigen Begründungen, unwahren Tatsachenbehauptungen abgelehnt. Die Ablehnungen der Strafanzeigen fanden sogar bis zur Generalstaatsanwaltschaft München statt, obwohl die Beweise für einer Strafanzeige bereits klar und deutlich gegeben waren.

Im Nachhinein der weiteren Recherche und Expansion der Korruptionen lag es klar auf der Hand, warum alle Strafanzeigen seitens der Staatsanwaltschaft Kempten abgelehnt und für nichtig erklärt wurden.

Bei einer Aufnahme einer Strafanzeige gegen das Landratsamt Oberallgäu würden Ermittlungen stattfinden, die vermutlich bereits lange zurückliegende Straftaten, wie diese Presseberichte ersichtlich aufzeigen, aufdecken würden.

Genau DAS musste unbedingt verhindert werden !

Daher mussten alle Wiederholungstäter und Mittäter der Korruptionen gedeckt werden, komme was es wolle ! Demnach hat die Staatsanwaltschaft Kempten, vorrangig mit Staatsanwalt Dr. Hügel ganze Arbeit geleistet.

Angeschlossen im Zusammenhalt der Korruption Kriminalhauptkommissar (KHK) Peter Stöckle, Polizeihauptmeisterin (PHM) Gerlinde Hogen. Alle Straftäter (Korrupte Beamte) waren Landrat Klotz gehörig. Schliesslich mussten seine Straftaten wegen Veruntreuung von Staatsgeldern, Buchhaltungsbetrug, Bestechung, Vorteilsnahme, Hochverrat, Sozialbetrug, u.a. gedeckt werden.

Landratsamt Oberallgäu ist seit Jahren für Korruptionen aus der Presse bekannt

Auszug aus Presseberichten

Ihre, Vorreitern, Prophetin, Buchautorin, Managerin, Moderatorin, Erfolgs- und Paartrainerin, Aloundertalent, Schutzpatronin Deutschlands, Doris Lordin Maya